Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages, und zwar auch, sofern im Einzelfall eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns schriftlich und ausdrücklich mit Ihnen einverstanden erklärt haben.

2. Angebote, Bestellungen
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen des Käufers werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt sind. Mündliche Nebenabreden sind schriftlich niederzulegen.

3. Preise
Unsere Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer, im Export unversteuert. Unabhängig davon gehen Erhöhungen der Frachtsätze und gesetzlicher Abgaben, die den Preis der Ware beeinflussen, zu Lasten des Käufers.

4. Lieferungen, Versand
Maßgebend für unsere Berechnungen sind die von uns festgestellten Maße und Gewichte. Teillieferungen sind zulässig. Wir sind jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Liefertermine sind allerdings nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Alle Waren reisen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Wir wählen Versandweg und Versandart. Für die Auslegung handelsüblicher Klauseln wie fob, cfr, cif usw. gelten die Incoterms 2000. Verfügt der Käufer in unzulässiger Weise über die gelieferten Waren (vgl. Ziffer 10.), so können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche jegliche weitere Lieferung einstellen. Soweit Leihpackmittel eingesetzt werden, gelten dafür unsere Packmittel-Verleihbedingungen, kundeneigene Packmittel sind in einwandfreiem füllbereiten Zustand bereitzustellen.

5. Höhere Gewalt
Krieg, Betriebsstörungen aller Art, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und sonstige Fälle höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen, Energien und Arbeitskräften, die die Herstellung oder den Versand verringern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wir sind, sofern sich die Lieferung Infolge der Störung um mehr als vier Wochen verzögert, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Beanstandungen, Gewährleistung
Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware zugehen. Verborgene Mängel müssen schriftlich und unverzüglich nach Ihrer Entdeckung gerügt werden. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377,378 HGB und die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Bei berechtigten und ordnungsgemäß erhobenen Beanstandungen sind wir zur Ersatzlieferung befugt. Der Käufer darf die Wandelung oder Minderung erst dann verlangen, wenn die Ersatzlieferung in angemessener Frist nicht erfolgt oder erneut mangelhaft ist. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Für bei Vertragsabschluss nicht voraussehbare oder vertragsuntypische Schäden haften wir nur, wenn uns oder unseren leitenden Angestellten ein grobes Verschulden trifft. Weist der Käufer einen Schaden nach, so sind die Ansprüche auf den Rechnungswert der betreffenden Lieferung begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Beratung
Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich - auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

9. Vorkasse, Zahlungen
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Für Lieferungen auf Rechnung und / oder die Gewährung von Zahlungsfristen ist eine, dem jeweiligen Umfang des Geschäftes angemessene, Kreditfähigkeit des Käufers Voraussetzung. Vor Vertragsabschlüssen behalten wir uns eine vorherige Prüfung der Kreditfähigkeit des jeweiligen Käufers vor. Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug bei uns zahlbar. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und im Einvernehmen mit uns abgenommen. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Gegenwertes dieser Papiere und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Im Export gehen mit der Zahlung verbundene Kosten zu Lasten des Käufers, soweit sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir vorbehaltlich sonstiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zins en in Höhe von 3% über dem 3-Monats-EURIBOH (European Interbank Offered Rate), darüber hinaus Ausgleich etwaiger Kursverluste, zu verlangen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nicht zu. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, vor weiteren Lieferungen Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht in angemessener Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Sachen. Die durch Verarbeitung entstandene neue Sache dient zur Sicherung unserer Forderungen in Höhe des Wertes der verarbeiteten, dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Käufers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Käufer die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im orden tlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist oder eine Abtretung dieser Forderung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. an Dritte sind unzulässig. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, so tritt er uns hiermit jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur In Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Käufer Ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt, solange e r seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Von einer Pfändung, einer Beschädigung oder einem Abhandenkommen der Vorbehaltsware sowie einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Übertragung des Eigentums bzw. Freigabe der Abtretungen verpflichtet.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch stattdessen berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Käufers zuständig ist. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter Kaufleuten mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt.